Satzung des Vereins für Kindertageseinrichtungen Estenfeld e.V.

Präambel

Verkündigung, Liturgie und Caritas sind Grundaufgaben der Kirche. Diese Dienste stehen nicht nebeneinander, sie bilden vielmehr miteinander ein Ganzes. Die Caritas ist eine Form der Verkündigung der Botschaft Jesu Christi. Daher gehört es zu den Aufgaben jeder christlichen Gemeinschaft, sich um die Kinder in ihrer Entwicklung zu bemühen und sie mit den Werten der Menschlichkeit und der christlichen Überlieferung vertraut zu machen, die Eltern in ihrer Erstverantwortung zu unterstützen und in der Betreuung zu entlasten.

Dem Vorbild und dem Auftrag Jesu Christi verpflichtet, gibt sich der Verein für Kindertageseinrichtungen Estenfeld e.V. folgende Satzung[1]:

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Nomen in dieser Satzung die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet keine Wertung.

§ 1 Name, Wesen und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen “Verein für Kindertageseinrichtungen Estenfeld e. V.”

(2) Er ist die vom Bischof von Würzburg anerkannte institutionelle Zusammenfassung und Vertretung seiner Mitglieder auf der pfarrlichen Ebene der Caritas. Der Verein und seine Organe unterliegen der kirchlichen Aufsicht des Ortsordinarius (Bischof oder Generalvikar). Er steht unter dem Schutz des Bischofs.

(3) Der Verein gehört dem Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Würzburg e. V. und über diesen dem Caritasverband für die Diözese Würzburg e. V. sowie dem Deutschen Caritasverband e. V. als korporatives Mitglied an.

(4) Der Verein wurde am 28.11.1965 als Verein für Kindergarten und Krankenpflege Estenfeld e.V. gegründet. Er ist Mitglied der Caritas Sozialstation St. Gregor Fährbrück e.V.

(5) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Würzburg eingetragen.

(6) Der Verein hat seinen Sitz und seine Verwaltung in Estenfeld.

(7) Die “Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse” findet Anwendung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung, Betreuung, Pflege und Fürsorge für Kinder und Jugendliche. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die planmäßige Ausübung und Förderung der Bildung und Erziehung des Kindes nach christlichen Grundsätzen durch den Betrieb und die Unterhaltung von Kindertageseinrichtungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt mit seinen in § 2 festgelegten Zwecken ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.

Die zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

    1. Mitgliedsbeiträge (Geldbeiträge), über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung beschließt;
    2. Elternbeiträge, welche von der Vorstandschaft festgesetzt werden;
    3. Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an den Verein;
    4. Zuschüsse und sonstige Fördermittel kirchlicher, staatlicher, kommunaler oder sonstiger Stellen;
    5. Erlöse aus Veranstaltungen des Vereins.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die einen regelmäßigen Beitrag leisten.

(2) Die Mitgliedschaft wird auf Antrag des Bewerbers erworben durch Entscheidung der Vorstandschaft. Eine etwaige Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.

(3) Die Mitgliedschaft begründet auch die Mitgliedschaft im Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Würzburg e. V., über diesen im Caritasverband für die Diözese Würzburg e. V. und damit auch im Deutschen Caritasverband e. V.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber der Vorstandschaft, die zum Schluss eines Geschäftsjahres des Vereins wirksam wird;
  2. durch Aberkennung der Mitgliedschaft bei grob vereinsschädigendem Verhalten nach Entscheidung der Vorstandschaft
  3. durch Tod des Mitgliedes.

(5) Über die Aberkennung der Mitgliedschaft entscheidet die Vorstandschaft. Ihre Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Das betroffene Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung, die über den Ausschluss endgültig entscheidet.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. die Vorstandschaft (§ 7),
  2. der Vorstand (§ 10),
  3. die Mitgliederversammlung (§ 11)

§ 7 Die Vorstandschaft

(1) Die Vorstandschaft besteht aus neun Personen:

  1. dem 1. Vorsitzenden,
  2. dem 2. Vorsitzenden,
  3. dem für den Vereinssitz zuständigen Pfarrer/Pfarradministrator oder seinem von ihm bestimmten Vertreter
  4. dem Schriftführer
  5. dem Kassier
  6. einem Delegierten der kath. Kirchenverwaltung St. Mauritius Estenfeld,
  7. einem Delegierten des Gemeindeteams der kath. Pfarrei St. Mauritius Estenfeld,
  8. bis zu Beisitzern.

(2) Der für den Vereinssitz zuständige Pfarrer/Pfarradministrator gehört der Vorstandschaft kraft seines Amtes an. Er kann seine Mitgliedschaft in der Vorstandschaft in stets widerruflicher Weise schriftlich gegenüber dem 1. Vorsitzenden auf eine andere Person seins Vertrauens übertragen. Der zuständige Pfarrer/Pfarradminstrator wie auch sein von ihm bestimmter Vertreter haben Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

(3) Bei Wahl des zuständigen Pfarrers, seiner Vertretung oder eines der beiden Delegierten nach Abs. 1 f und g in eine der Funktionen nach Abs. 1 a, b, d oder e ist ein Mitglied der Vorstandschaft nachzuwählen. Bei der Wahl als Beisitzer findet keine Nachwahl statt.

(4) Die Mitglieder der Vorstandschaft nach Abs. 1 a, b, d, e und h werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt.

(5) Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verein stehen, sind nicht wählbar.

(6) Scheidet ein Mitglied der Vorstandschat vorzeitig aus dem Amt, ist bei der nächsten  Mitgliederversammlung ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit zu wählen.

§ 8 Rechte und Pflichten der Vorstandschaft

(1) Die Vorstandschaft hat das Recht und die Pflicht, alles zur Erfüllung der Aufgaben des caritativen Vereines Erforderliche zu veranlassen. Sie trägt die Verantwortung für die Erfüllung der in der Präambel festgelegten Vereinsgrundsätze. Hält sie diese für gefährdet, hat sie unverzüglich Mitteilung an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Würzburg e. V. zu machen.

(2) Der Vorstandschaft obliegen insbesondere:

  1. die Führung der laufenden Geschäfte für den Verein,
  2. die Durchführung der Beschlüsse der Vereinsorgane,
  3. die Vorbereitung der der Mitgliederversammlung obliegenden Entscheidungen, insbesondere die Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung,
  4. die Entscheidung über Erwerb oder Aberkennung der Mitgliedschaft,
  5. die Festsetzung der Erziehungsbeiträge.

(3) Die Vorstandschaft ist zuständig für die Beschlussfassung über Satzungsänderungen auf Verlangen des Ortsordinarius, des Registergerichtes oder des Finanzamtes. Von entsprechenden Satzungsänderungen ist die nächste Mitgliederversammlung in Kenntnis zu setzen.

(4) Die Vorstandschaft kann ihre Aufgaben – soweit durch das Vereinsrecht zulässig – auf eine andere Person durch stets widerrufliche Vollmacht übertragen (z.B. Geschäftsführer, Verwaltungsleiter).

§ 9 Geschäftsgang, Sitzung der Vorstandschaft

(1) Die Vorstandschaft ist nach Bedarf durch den 1. Vorsitzenden oder in seiner Vertretung durch den 2. Vorsitzenden einzuberufen. Die Einladung erfolgt in der Regel schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor der Sitzung der Vorstandschaft. Auf schriftlich begründeten Antrag eines Mitgliedes der Vorstandschaft ist unverzüglich eine Sitzung der Vorstandschaft einzuberufen.

(2) Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind, darunter der l. oder 2. Vorsitzende. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Sitzungen der Vorstandschaft sind grundsätzlich nicht öffentlich.

(3) Mitglieder der Vorstandschaft sind von der Beratung und Beschlussfassung in Angelegenheiten ausgeschlossen, die sie persönlich betreffen.

(4) Über die Sitzungen der Vorstandschaft ist vom Schriftführer oder der beauftragten Person eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden freizugeben und allen Mitgliedern unverzüglich zuzustellen ist. .

(5) Die Vorstandschaft kann ihre Sitzungen auch in der Form durchführen, dass die Mitglieder ohne Anwesenheit an dem Versammlungsort teilnehmen und ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können (Kombinationsmodell) oder die Sitzung ausschließlich virtuell stattfindet (Online-Sitzung). Die Entscheidung über die Art der Durchführung trifft der 1. Vorsitzende oder in seiner Vertretung der 2. Vorsitzende. Bei der Entscheidung bezüglich der Art der Durchführung der Sitzung sind die berechtigten Interessen der Mitglieder der Vorstandschaft zu berücksichtigen. Die Form der Sitzung ist den Mitgliedern in der Einladung zur Sitzung mitzuteilen. Für die Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung gilt Abs. 2 entsprechend. Die Durchführung der virtuellen Sitzung regelt § 12a.

§ 10 Gesetzliche Vertretung (Vorstand gem. § 26 BGB)

(1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder der Vorstandschaft gemeinsam vertreten, darunter immer der 1. oder 2. Vorsitzende. Im Innennverhältnis wird bestimmt, dass bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden diesen der 2. Vorsitzende vertritt.

(2) Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes ist durch § 14 Abs. 1 nach außen beschränkt.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie wird den Mitgliedern spätestens 10 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung durch den 1. Vorsitzenden durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Estenfeld bekanntgegeben. Es kann auch über Punkte beschlossen werden, die nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder deren Behandlung beschließen. Hiervon ausgenommen sind Beschlüsse über die Änderung der Satzung, des Vereinszwecks, die Abgabe oder Aufgabe der Betriebsträgerschaft sowie die Auflösung des Vereins.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn 20 Prozent der Mitglieder unter Angabe der Gründe den schriftlichen Antrag beim 1. Vorsitzenden stellt.

(3) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Prüfungsberichtes,
  2. die Entlastung der Vorstandschaft,
  3. die Wahl von Mitgliedern der Vorstandschaft nach § 7 Abs. 1 a, b, d, e und h und zweier Rechnungsprüfer nach § 13 Abs. 5,
  4. die Beschlussfassung über Satzungsänderung, ausgenommen der Fälle nach § 8 Abs. 3 und über die Auflösung des Vereins,
  5. die Wahl von Vertretern des Vereins in übergeordnete Gremien des Caritasverbandes,
  6. Beschlussfassung über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen.

(4) Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer oder dem damit Beauftragten ein Protokoll anzufertigen, das von diesem und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(2) Zur Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung, des Vereinszweckes oder die Auflösung des Vereines müssen wenigstens 15 % der Mitglieder des Vereins anwesend sein. Ist dies nicht der Fall, kann der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt auf eine neue Mitgliederversammlung vertagen, die dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einladung zu der neuen Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten.

(3) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Bei der Wahl der Vorstandschaft und der beiden Rechnungsprüfer ist auf Antrag eines Mitgliedes schriftlich und geheim abzustimmen.

(4) Allen weiteren Anträgen auf geheime Abstimmung ist nur dann zu folgen, wenn die Mehrheit dies beschließt.

(5)       Die Vorstandschaft kann beschließen, dass die Mitglieder ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort an der Mitgliederversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können (Kombinationsmodell) oder die Sitzung ausschließlich virtuell stattfindet (Online-Sitzung). Bei der Entscheidung bezüglich der Art der Durchführung der Sitzung sind die berechtigten Interessen der Mitglieder zu berücksichtigen. Die Form der Sitzung ist den Mitgliedern in der Einladung zur Sitzung mitzuteilen. Für die Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung gelten Abs. 1 und folgende entsprechend. Die Durchführung der virtuellen Sitzung sowie die Beschlussfassung im Umlaufverfahren regelt § 12a

§ 12a Virtuelle Organsitzungen

(1) Die virtuelle Organsitzung erfolgt durch Einwahl der Teilnehmer in eine Video- oder Telefonkonferenz. Bei der Auswahl der entsprechenden Plattform ist sicherzustellen, dass die Rechte der Organmitglieder (Rede-, Informations- und Stimmrecht) ungehindert ausgeübt werden können.

(2)Der Zugang zur virtuellen Organsitzung ist durch ein Passwort zu schützen. Der 1. Vorsitzende teilt den Organmitgliedern spätestens eine Stunde vor Beginn der Organsitzung per E-Mail die Einwahldaten für die Video- oder Telefonkonferenz mit.

(3) Der Beschluss zur Auflösung des Vereins nach § 15 darf nicht bei einer virtuellen Mitgliederversammlung getroffen werden.

(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Präsenzveranstaltung entsprechend.

§ 13 Geschäftsführung

(1) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(2) Satzung und tatsächliche Geschäftsführung müssen im Einklang stehen.

(3) Über die Kassengeschäfte des Vereins ist Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.

(4) Die ordentliche Geschäftsführung und die Jahresabrechnung sind jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren bestellte Prüfer zu überprüfen. Diese dürfen nicht Mitglieder der Vorstandschaft sein. Der Prüfungsbericht ist Voraussetzung für die Entlastung der Vorstandschaft durch die Mitgliederversammlung

(5) Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sowie Haushaltsplan und Prüfungsbericht sind termingerecht über den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Würzburg e. V. dem Diözesancaritasverband vorzulegen. Gemäß bischöflichem Dekret vom 01.10.2008 (WDB1 Nr. 7 vom 02.04.2012) besteht das Recht zur Revision durch den Caritasverband für die Diözese Würzburg e. V.

§ 14 Genehmigungspflicht

(1) Nachfolgende Beschlüsse von Vereinsorganen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Ortsordinarius, die über den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Würzburg e. V. zu beantragen ist:

  1. Errichtung von Planstellen, soweit Zuschüsse zu deren Finanzierung aus kirchlichen Mitteln benötigt werden,
  2. Grundstücksgeschäfte im Umfang von mehr als 15.000 €
  3. die Aufnahme und Hergabe von Darlehen über 15.000 €
  4. die Übernahme von Bürgschaften,

(2) Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes (§ 10) wird durch die Genehmigungsvorbehalte nach Abs. 1 eingeschränkt und diese wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 15 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

(1) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung des Vereines, des Vereinszweckes oder über eine Auflösung bedürfen einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.  Für Satzungsänderungen auf Verlangen des Ortsordinarius, des Registergerichtes oder des Finanzamtes gilt die Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 3.

(2) Alle Beschlüsse dieser Art bedürfen vor ihrer Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Genehmigung des Ortsordinarius. Diese wird über den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Würzburg e. V. beantragt.

(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche die Gemeinnützigkeit betreffen, sind zunächst dem zuständigen Finanzamt vorzulegen, bevor nach Abs. 2 verfahren wird.

§ 16 Vermögensanfall bei Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen des Vereins an die kath. Kirchenstiftung St. Mauritius in Estenfeld mit der Auflage, das Restvermögen ausschließliche für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Vereinsbereich zu verwenden. Eine andere Verwendung ist unzulässig.

§ 17 Inkrafttreten

(1) Vorstehende Satzung wurde beschlossen in der Mitgliederversammlung des Vereins vom 15. November 2003, über den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Würzburg e. V. dem Caritasverband für die Diözese Würzburg e. V. vorgelegt und gemäß § 15 Abs. 2 durch den Ortsordinarius genehmigt.

(2) Sie tritt anstelle der bisherigen Satzung des Vereins vom 16.09 1976 in der Fassung vom 25.03.2000 nach ihrer Genehmigung durch den Ortsordinarius mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.